Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten ausschliesslich die nachfolgenden Bestimmungen, entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, ASNM hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn ASNM in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichende Bedingungen des Kunden (nachfolgend RB) die Leistung an RB vorbehaltlos erbringt. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

ASNM ist jederzeit berechtigt, ihre Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, verpflichtet sich aber, Änderungen dem RB schriftlich bekannt zu geben. Sofern das RB nicht innerhalb drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich Widerspruch gegen die geänderten Bedingungen erhebt, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

ASNM stellt dem RB die von ihm bei ASNM bestellte/n datenbankbasierten Informations- und Buchungsanwendungen (nachfolgend Anwendungen) in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung in der im folgenden beschriebenen Weise zur Verfügung. Gegenstand des Vertrages sind daneben auch das Recht zur Nutzung der an datenbankbasierten Informations- und Buchungsanwendungen angeschlossenen Produkt- und Tarifdatenbanken.

RB ist berechtigt, die ihm von ASNM zur Verfügung gestellten Anwendungen durch Verlinkung mit seiner Homepage seinen Kunden (nachfolgend Online-Nutzer) anzubieten (Diese Anwendungen verfügen über eine Benutzeroberfläche, die mit der Homepage von RB verlinkt wird). Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, ist ein Datentransfervolumen von 1 GB pro Monat im Grundpreis enthalten. Darüber hinausgehende Volumina kann ASNM separat in Rechnung stellen.

Zur optischen Individualisierung steht RB in der Regel eine Palette von Gestaltungstools zur Verfügung. RB ist nicht berechtigt, andere Anwendungen bei ASNM aufzurufen und/oder diese über die Homepage von RB den Kunden zugänglich zu machen.

Die Online-Nutzer können die Internetseite des RB anwählen und dann auf die Anwendungen Zugriff nehmen. Dabei kann der Online-Nutzer unter der Verwendung der Anwendungen seine Wünsche vorgeben und die in der Ergebnisliste enthaltenen Leistungen mit weiteren Detailinformationen ansehen.

Für die so ermittelten Leistungen kann der Online-Nutzer über eine Schnittstelle zu einem Reservierungssystem direkt von den Anwendungen der angeschlossenen Anbieter touristischer Leistungen weitere spezifische Informationen - z. B. über Verfügbarkeit und andere Merkmale - erhalten, sofern die zugrundeliegenden Leistungsbeschreibungen dies vorsehen.

Der Online-Nutzer kann sich dann online für das gewählte Angebot anmelden. Abhängig von den Regelungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung erfolgt die Anmeldung als Online-Buchung unmittelbar bei dem jeweiligen Anbieter oder durch eine Buchungsanfrage, in der ASNM dem RB die erforderlichen Informationen des Online-Nutzers und der von diesem gewählten Leistung mitteilt. Im Falle einer Online-Buchung werden die Buchungsdaten in dem Reservierungssystem gespeichert.

Im Falle von Flugbuchungen liegt die technische Verantwortung für die Buchung (PNR) beim Consolidator, sofern nicht durch eine Zusatzvereinbarung eine Freischaltung zur Übertragung an RB vereinbart wird. Im Fall einer Freischaltung dieser Übertragung geht die Verantwortung an RB über. RB verpflichtet sich dann, ausschliesslich eigene Buchungen einzusehen oder zu verändern, regelmäßig etwaige Benachrichtigungen über Buchungsänderungen einzusehen und Änderungen unverzüglich dem Online-Nutzer mitzuteilen. Es ist RB nicht gestattet, eingegangene Buchungen zu stornieren und anderweitig neu einzubuchen. In diesem Fall hat ASNM das Recht, pro Buchung eine zusätzliche Gebühr in Höhe der monatlichen Lizenzgebühr zu erheben.

RB ist nicht berechtigt, die von ASNM zur Verfügung gestellten Anwendungen und über die Schnittstelle verfügbaren Daten externer Systeme in anderer Weise zu nutzen, als ausdrücklich gestattet. Insbesondere ist das RB nicht berechtigt, diese Daten bzw. Anwendungen ohne schriftliche Zustimmung von ASNM zu vervielfältigen oder Dritten anders als in der vereinbarten Weise zugänglich zu machen.

Falls RB das WebHosting durch ASNM in Anspruch nimmt, wird RB darauf hingewiesen, dass ASNM die Registrierung des vom RB erstrebten Domainnamens beim allein für die Vergabe zuständigen DENIC oder INTERNIC im Auftrag und im Namen von RB vornimmt.. ASNM stellt RB ausreichenden Speicher zum Serverbetrieb einer touristischen Website/Homepage zur Verfügung. Speicherplatz bis 50 MB ist dabei im Grundpreis enthalten. Für grösseren Speicherbedarf kann ASNM ein zusätzliche monatliche Gebühr vereinbaren. Zum Betrieb erforderliche Wartungsarbeiten erfolgen in Absprache mit dem RB. Im Fall von Betriebsunterbrechungen und Datenverlusten ist RB zur unverzüglichen Mitteilung an ASNM verpflichtet. RB ist nicht berechtigt, eigene Programme auf dem Server zu starten. RB hat sicherzustellen, dass sämtliche auf den Speicher zu übertragenden Daten frei von Virenbefall sind.

ASNM behält sich eine Veränderung oder Ergänzung seiner Leistungen vor, um sie zu verbessern oder den technischen Entwicklungen anzupassen, soweit diese dem RB zumutbar sind. ASNM wird die Änderungen dem RB unter Einhaltung einer angemessenen Zeitspanne vorher ankündigen, sofern sie nicht ausschliesslich der Produktverbesserung dienen.

ASNM stellt ihre Leistungen monatlich im voraus in Rechnung. Die Abrechnung erfolgt im Rahmen des automatischen Abbuchungsverfahrens. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Freischaltung vor dem 15. eines Monats wird der erste Monat voll berechnet. Sofern buchungsabhängige Gebühren berechnet werden, kommt es bei Abrechnung auf die Online-Buchung des Online-Nutzers und nicht auf das tatsächliche Zustandekommen eines Reisevertrages zwischen dem Online-Nutzer und dem Anbieter touristischer Leistungen an. Eventuelle spätere Stornierungen können nicht in Abzug gebracht werden.

Die ASNM ist berechtigt, die Preise der allgemeinen Preisentwicklung und/oder sich ändernden Datenübertragungskosten anzupassen.

RB befindet sich auch ohne Ausspruch einer Mahnung in Verzug, sobald der Zahlungstermin laut Rechnung überschritten wird. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Zinsen, bei nicht eingelösten Lastschriften werden alle damit verbundenen Kosten berechnet.

RB ist berechtigt, sog. Testbuchungen vorzunehmen, wobei RB bei Eingabe das von ASNM für die jeweilige Anwendung festgelegt Verfahren befolgen muss. Korrekt eingegebene Testbuchungen werden bei einer etwaigen Berechnung der Transaktionsgebühren nicht berücksichtigt.

RB hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass es für alle in den Anwendungen freigeschalteten Reiseveranstalter und Consolidator (=Flugticketgrosshändler) über eine Buchungsberechtigung durch einen Agenturvertrag oder eine Unteragentur zum Einsatz in einem der vorgegebenen Reisreservierungssysteme verfügt. ASNM kann von RB den schriftlichen Nachweis darüber verlangen.

Sofern RB diese Berechtigung gegenüber einem oder mehreren Reiseveranstaltern nicht aufweist, hat RB die Darstellung der Angebote dieser Veranstalter mit dem zur Verfügung gestellten Administrations-Tool auszublenden, so dass die Angebote nicht erscheinen.

Gerät RB mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ASNM länger als 14 Tage in Verzug, so ist ASNM berechtigt, RB von der Systemteilnahme so lange auszuschließen, bis die rückständigen Zahlungen erfolgt sind.

Sofern sich im Rahmen der Nutzung der Leistung von ASNM durch RB oder dessen Online-Nutzer ein Missbrauch ergibt und/oder gegen geltendes Recht oder in beharrlicher Weise gegen eine Regelung innerhalb des Vertragverhältnisses verstoßen wird, ist ASNM berechtigt, die Leistung einzustellen. Dieses gilt auch, sofern sich auf der Homepage des RB sonstige Inhalte befinden, die gegen geltendes Recht verstoßen, sittenwidrig, rassistisch, pornografisch sind oder die Ehre des Menschen verletzen. Das Recht der ASNM zur fristlosen Kündigung bleibt in jedem Fall unberührt.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er ist beiderseitig mit einer Frist von 4 Monaten zum Ende eines Monats kündbar. Eine Mindestlaufzeit ist nicht vereinbart.

ASNM sagt keine besonderen Eigenschaften seiner Anwendungen zu. Nach dem heutigen Stand der Technik können Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen, wie sie auch Gegenstand dieses Vertrages sind, nicht ausgeschlossen werden. ASNM steht dafür ein, dass die Anwendungen in der in diesem Vertrag beschriebenen Form für den vertragsgemäßen Gebrauch geeignet sind.

Zeigt sich dennoch ein Mangel, ist RB zur schriftlichen Mitteilung innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Eintritt des Mangels an ASNM verpflichtet. ASNM hat ein Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann RB Minderung oder Wandlung mit Wirkung ab Eintritt des Mangels verlangen.

ASNM kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass sich in den Anwendungen jeweils alle relevanten Angebote aller am Markt tätigen Veranstalter befinden. Aus gleichen Gründen kann ASNM keine Gewähr dafür übernehmen, dass das jeweils billigste Angebot eines Veranstalters für eine bestimmte Leistung in den Anwendungen enthalten ist.

Die in den Anwendungen dargestellten Angebote und Daten erhält ASNM von externen Systemen, so dass ASNM die jeweiligen Inhalte nicht überprüfen kann. ASNM kann daher gegenüber RB keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Verfügbarkeit, für die angegebenen Preise und Buchungsbedingungen der dargestellten Angebote und Daten übernehmen.

Die angeschlossenen Consolidator haften zwar für die Richtigkeit der von ihnen übermittelten Flugtarifdaten und für die generelle Anwendbarkeit der Tarifbestimmungen, nicht jedoch für die richtige technische Umsetzung in Flugbuchungen und nicht für direkt aus dem Reservierungssystem entnommene Flugtarife. Verbindlich ist deshalb erst die Bestätigung durch den ticketausstellenden Consolidator. Dieser wird sich jedoch im Fall von Fehlbuchungen um eine einvernehmliche Lösung mit den betroffenen Fluggesellschaften bemühen.

ASNM weist RB hiermit ausdrücklich darauf hin, dass es hinsichtlich der Beschreibung der angebotenen Leistungen durch Bilder und Texte durchaus zu Abweichungen und Verkürzungen im Vergleich zu den von den Anbietern herausgegebenen Prospekten geben kann. RB verpflichtet sich daher, eingehende Reiseanmeldungen anhand der vom Veranstalter herausgegebenen Kataloge und/oder Flyer etc. zu überprüfen und den Online-Kunden ggf. hierüber zu informieren bzw. sein Einverständnis einzuholen.

Für Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet ASNM unbeschränkt. ASNM haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den Betrag, den RB in den letzten vier Monaten vor Schadenseintritt an ASNM gezahlt hat.

RB ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche der ASNM aus diesem Vertrag die Aufrechnung zu erklären. Dieses gilt jedoch nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von ASNM unterbreiteten und vermittelten Informationen als vertraulich. RB hat Passworte geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. RB wird hiermit gem. § 33 I Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie § 3 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass ASNM seine Daten in maschinenlesbarer Form erfasst und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Bedient sich ASNM zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter, ist ASNM berechtigt, die anlagenbezogenen Teilnehmerdaten (Netzdaten) offen zu legen, soweit dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist. RB ist nicht berechtigt, sich oder Dritten unter Inanspruchnahme der ASNM-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen, zu verändern oder zu löschen.

RB wird darauf hingewiesen, dass eMail-Kommunikation die Speicherung von Nachrichteninhalten notwendig macht. Ferner wird RB darauf hingewiesen, dass eMail-Kommunikation über das Internet keine Vertraulichkeit garantiert. Sofern eMails nicht durch RB selbst verschlüsselt werden, liegen sie im Klartext vor.

Zur Ermittlung von Entgeltabrechnungen, zur Leistungsverbesserung, zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern sowie zum Schutz vor Missbrauch und Computersabotage werden von der ASNM Verbindungsdaten erfasst, gespeichert und maschinell ausgewertet.

Beide Vertragspartner haben das Recht, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten weiterzugeben oder zu veräußern. ASNM hat das Recht, alle Leistungen dieses Vertrages oder Teile davon durch Dritte erbringen zu lassen sowie die Abrechnung für diese Leistungen auf Dritte zu übertragen. Dazu bedarf es keiner weiteren Mitteilung.

Das RB ist zur regelmäßigen und gefahrentsprechenden Herstellung von Sicherungskopien zur Vermeidung von Datenverlust verpflichtet; dies gilt insbesondere, wenn das WebHosting von ASNM übernommen wurde.

Das RB ist verantwortlich für den Inhalt und die Darstellung der eigenen Homepage. RB sichert zu, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen, sittenwidrig, rassistisch, pornografisch sind oder die Ehre des Menschen verletzen.

RB stellt ASNM von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter frei, die ASNM durch rechtswidriges Verhalten von RB oder seiner Online-Nutzer entstehen.

Sofern das WebHosting für das RB von ASNM übernommen wird, verpflichtet sich RB gegenüber ASNM, durch die Website/Homepage nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und sonstigen Persönlichkeitsrechten zu unterlassen. Im Falle des Verstoßes des RB gegen diese Verpflichtung, ist es zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des ASNM entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, gegenüber ASNM verpflichtet. Das Recht der ASNM zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

Sofern es sich bei beiden Parteien dieses Vertrages um Kaufleute handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag Berlin.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die von RB unterzeichnete Anmeldung enthalten sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien; Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.